AGB Full Juice App

I. Geltungsbereich/Anbieter

1. Die Nutzung dieser mobilen Anwendung (nachfolgend: App) durch den Kunden erfolgt aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) der Electric Car Consulting – Thelen GmbH (nachfolgend: wir), Färberweg 7, 82266 Inning a. Ammersee, Mobil: +49 (0)1718155909, E-Mail: christian.thelen@electriccarconsulting.de, Geschäftsführer: Herr Christian Thelen, Amtsgericht München HRB 267931.
2. Die AGB entfalten Geltung unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), Unternehmer (§ 14 BGB) oder Kaufmann (§ 1 HGB) ist.
3. Maßgeblich ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB.
4. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht, es sei denn, es ist ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung fremder AGB nicht ausdrücklich widersprechen.

II. Leistungsumfang/Rechte

Wir stellen dem Kunden über die vorliegende App eigene redaktionelle Inhalte sowie redaktionelle Inhalte Dritter zur Verfügung. Der Kunde erhält ein nicht exklusives Nutzungsrecht an der App. Die Rechte an unseren Marken verbleiben bei uns. Über die Nutzung der App hinaus räumen wir dem Kunden keine weiteren Rechte ein.

III. Disclaimer / Fremde (rechtswidrige) Inhalte

Wir erstellen unsere eigenen redaktionellen Inhalte mit größter Sorgfalt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen.

Gemäß § 7 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) sind wir für „eigenen Informationen“, die wir zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

Fremde Inhalte Dritter machen wir uns ausdrücklich nicht zu Eigen. Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von etwaigen rechtswidrigen Inhalten. Sollten wir feststellen oder von anderen darauf hingewiesen werden, dass ein fremder Inhalt, zu dem wir einen Link bereitgestellt haben, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, werden wir den Verweis auf diesen Inhalt aufheben.

IV. Vergütung/Zahlungsmodalitäten

Die Vergütung für die Einräumung des Nutzungsrechtes findet sich in dem jeweiligen App-Store. Die Zahlungsmodalitäten und -abwicklung erfolgen über den jeweiligen App-Store-Anbieter (d.h. Google oder Apple).

V. Laufzeit/Kündigung

Mit Erwerb des Nutzungsrechtes an der App beginnt die Vertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

VI. Haftung

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

Im Rahmen der Verschuldenshaftung haften wir (gleich aus welchem Rechtsgrund) nur für Vorsatz und für grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir Liebe nur für folgende Schäden:

Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde deshalb vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung allerdings auf den Ersatz des vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die o. g. Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch unsere Erfüllungsgehilfen.

VII. Schlussbestimmungen

1. Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam sein, so verbleibt der übrige Vertrag trotz Teilnichtigkeit. Sollten Teilnichtigkeiten unwirksam sein, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
2. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
3. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Inning a. Ammersee. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

VIII. Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Verträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.